Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Badehütte Wellness & SPA
PULSUA UG (haftungsbeschränkt)
I. Allgemeine Vertragsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der PULSUA UG (haftungsbeschränkt), handelnd unter der Bezeichnung Badehütte Wellness & SPA, und ihren Kunden über die Vermietung von mobilen Saunen, Hot Tubs und weiterer Wellness-Ausstattung sowie über den Verkauf von Sauna- und Wellness-Produkten.
Vertragspartner ist:
PULSUA UG (haftungsbeschränkt)
Kreuzertalweg 25
72202 Nagold
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer: Dmytro Ryzhkov
Telefon: +49 151 67691941
E-Mail: [email protected]
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere aus Mietverträgen, Angeboten und Auftragsbestätigungen, haben Vorrang vor diesen AGB.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.
Gesetzlich zwingende Rechte der Kunden bleiben unberührt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website, in sozialen Medien, auf Kleinanzeigen oder in sonstigen Werbematerialien stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
Kunden können Anfragen insbesondere per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder über die von uns genutzten Online-Plattformen stellen.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Buchung oder Bestellung in Textform bestätigen oder der Kunde ein von uns unterbreitetes verbindliches Angebot annimmt.
Eine unverbindliche Anfrage begründet keinen Anspruch auf Reservierung oder Bereitstellung eines Mietgegenstands.
Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die vereinbarten Leistungen, Preise, Termine und sonstigen Bedingungen.
Nachträgliche Änderungen bedürfen einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die individuell vereinbarten Preise gemäß Angebot, Mietvertrag oder Auftragsbestätigung.
Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für Lieferung, Transport oder ausdrücklich vereinbartes Zubehör, werden vor Vertragsschluss mitgeteilt und vereinbart.
Die Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit werden individuell vereinbart.
Zahlungen sind per Banküberweisung oder in bar möglich.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie einen nachweisbaren weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.
§ 4 Haftung des Vermieters und Verkäufers
Die PULSUA UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien oder sonstiger zwingender Vorschriften, bleibt unberührt.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte und Mietminderungsrechte bleiben unberührt.
Soweit unsere Haftung wirksam beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
II. Besondere Bedingungen für die Vermietung
§ 6 Mietgegenstand, Mietdauer und Nutzungszweck
Gegenstand der Vermietung sind die im jeweiligen Mietvertrag oder in der Buchungsbestätigung bezeichneten mobilen Saunen, Hot Tubs sowie gegebenenfalls weiteres vereinbartes Zubehör.
Die genaue Ausstattung, die Mietdauer und der Mietpreis ergeben sich aus dem individuellen Mietvertrag oder der Buchungsbestätigung.
Die Mietdauer beginnt und endet zu den vereinbarten Zeitpunkten.
Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.
Die Vermietung erfolgt zur vertraglich vereinbarten privaten Nutzung. Eine gewerbliche Weitervermietung, öffentliche Nutzung oder sonstige abweichende Verwendung bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Der Vermieter überlässt den Mietgegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.
§ 7 Übergabe und Übernahme des Mietgegenstands
Die Übergabe erfolgt nach Vereinbarung entweder durch Selbstabholung oder durch Lieferung an den vereinbarten Standort.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Selbstabholung am Standort Kreuzertalweg 25, 72202 Nagold.
Der Mieter hat bei Übergabe Gelegenheit, den Mietgegenstand auf erkennbare Beschädigungen, Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen.
Erkennbare Mängel und fehlendes Zubehör sollen bei Übergabe dokumentiert werden.
Übergabe und Rückgabe können durch ein Protokoll sowie durch Fotografien des Zustands und der Ausstattung dokumentiert werden.
Die Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls schließt gesetzliche Rechte wegen verdeckter oder später festgestellter Mängel nicht aus.
Eine betriebsfertige Aufstellung, Befüllung oder Inbetriebnahme ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 8 Selbstabholung und Transport
Bei Selbstabholung ist der Mieter dafür verantwortlich, dass der Transport unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt.
Der Mieter hat insbesondere sicherzustellen, dass:
a) das Zugfahrzeug für den jeweiligen Anhänger geeignet ist;
b) die zulässige Anhängelast, Gesamtmasse und Stützlast eingehalten werden;
c) der Fahrzeugführer über eine gültige und ausreichende Fahrerlaubnis verfügt;
d) der Anhänger ordnungsgemäß angekuppelt und gesichert wird;
e) die gesetzlichen Vorschriften des Straßenverkehrs eingehalten werden.
Der Vermieter ist berechtigt, die Übergabe zu verweigern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für einen sicheren Transport erkennbar nicht erfüllt sind.
Der Mieter darf den Anhänger nur durch Personen transportieren lassen, die sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Der Mieter hat den Anhänger während seiner Obhut angemessen gegen Diebstahl, unbefugte Nutzung und Beschädigung zu sichern.
Der Mieter ist verpflichtet, bei Unfällen oder technischen Problemen während des Transports die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und den Vermieter unverzüglich zu informieren.
Für schuldhaft verursachte Schäden während des Transports haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung des Mieters für Schäden, die er nicht zu vertreten hat, wird durch diese Regelung nicht begründet.
§ 9 Verbot der Auslandsverbringung
Das Verbringen, Transportieren oder Nutzen des Mietgegenstands außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters in Textform untersagt.
Dies gilt insbesondere für Fahrten mit dem Mietanhänger ins Ausland, auch wenn der Auslandsaufenthalt nur vorübergehend oder als Transit vorgesehen ist.
Eine Zustimmung kann für eine konkret vereinbarte Auslandsfahrt erteilt werden.
Eine ohne Zustimmung erfolgte Auslandsverbringung stellt eine Vertragsverletzung dar und kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen.
Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden und zusätzliche Kosten, die durch eine von ihm zu vertretende unerlaubte Auslandsverbringung entstehen.
§ 10 Aufstellort und Voraussetzungen für die Nutzung
Der Mietgegenstand darf nur am vereinbarten Standort verwendet werden.
Eine Änderung des Einsatzortes bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
Der Mieter stellt sicher, dass er zur Nutzung des vorgesehenen Grundstücks berechtigt ist.
Erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen des Grundstückseigentümers hat der Mieter einzuholen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Der Mieter muss dafür sorgen, dass der Aufstellort ausreichend tragfähig, standsicher und für die vereinbarte Nutzung geeignet ist.
Der Mietgegenstand darf nicht an offensichtlich ungeeigneten oder gefährlichen Standorten verwendet werden.
Der Mieter hat den Vermieter über ihm bekannte besondere Gefahren oder Einschränkungen des Standorts rechtzeitig zu informieren.
Gesetzliche Prüfungs- und Sorgfaltspflichten des Vermieters bleiben unberührt.
§ 11 Sicherheits- und Nutzungsvorschriften
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ausschließlich bestimmungsgemäß und unter Beachtung der geltenden Sicherheits- und Bedienhinweise zu verwenden.
Vor der Nutzung ist ein Anhänger ordnungsgemäß abzustellen, zu sichern und gegen unbeabsichtigtes Wegrollen zu schützen.
Der Betrieb von Saunaöfen, Feuerstellen und sonstigen technischen Einrichtungen darf ausschließlich entsprechend den Herstellervorgaben erfolgen.
Insbesondere ist Folgendes untersagt:
a) die Verwendung ungeeigneter oder gefährlicher Brennstoffe;
b) die Verwendung von Alkohol, brennbaren Flüssigkeiten oder sonstigen ungeeigneten Stoffen als Saunaaufguss;
c) die Lagerung brennbarer Gegenstände im Gefahrenbereich von Öfen und Feuerstellen;
d) eigenmächtige technische Veränderungen oder Umbauten;
e) die Nutzung beschädigter oder erkennbar unsicherer technischer Einrichtungen;
f) die Überlastung des Mietgegenstands über die zulässige Personenzahl oder Belastungsgrenzen hinaus.
Kinder und andere beaufsichtigungsbedürftige Personen sind durch geeignete Personen zu beaufsichtigen.
Der Mieter hat sicherzustellen, dass Personen, denen er die Nutzung gestattet, die erforderlichen Sicherheitshinweise beachten.
Bei einer erkennbaren Gefahr für Personen oder Sachen ist die Nutzung unverzüglich einzustellen.
Eine Nutzung entgegen den Sicherheitsvorschriften kann eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen und Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften begründen.
§ 12 Schäden, Unfälle, Brand und Diebstahl
Bei Unfällen, Brand, Diebstahl, erheblichen Beschädigungen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Vorfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren.
Der Mieter hat die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung zu ergreifen.
Bei Personenschäden, Bränden, Verkehrsunfällen oder sonstigen Notfällen sind, soweit erforderlich, die zuständigen Rettungsdienste, die Feuerwehr oder die Polizei zu verständigen.
Bei Verdacht auf Diebstahl oder eine sonstige Straftat ist die Polizei einzuschalten.
Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters keine eigenmächtigen Reparaturen oder technischen Veränderungen vornehmen, sofern nicht unverzügliche Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr erforderlich sind.
Der Mieter hat zur Aufklärung eines Schadensereignisses im zumutbaren und rechtlich zulässigen Umfang mitzuwirken.
Für Schäden, die der Mieter durch eine schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Pflichten verursacht, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine automatische Haftung für sämtliche Schäden, Unfälle, Diebstähle oder sonstige Ereignisse unabhängig von deren Ursache wird nicht vereinbart.
§ 13 Beschädigung und Verlust des Mietgegenstands
Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für von ihm zu vertretende Schäden am Mietgegenstand oder am überlassenen Zubehör.
Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch schuldhaft unsachgemäße Nutzung, unzulässige Veränderungen oder Verstöße gegen vertragliche Sicherheits- und Sorgfaltspflichten entstehen.
Für ein Verschulden von Personen, denen der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstands überlassen hat, haftet er nach Maßgabe des § 540 Abs. 2 BGB.
Bei einem vom Mieter zu vertretenden Schaden können wir Ersatz der rechtlich ersatzfähigen Schäden verlangen.
Hierzu können insbesondere erforderliche Reparaturkosten, Kosten für Ersatzbeschaffung bei Verlust sowie nachgewiesene weitere Schäden einschließlich Nutzungsausfall gehören, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch stellt keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
Die gesetzlichen Vorschriften über Beweislast, Mitverschulden und Schadensminderung bleiben unberührt.
§ 14 Rückgabe des Mietgegenstands
Der Mietgegenstand ist spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Rückgabeort zurückzugeben.
Sämtliche bei Übergabe überlassenen Zubehörteile sind vollständig zurückzugeben.
Der Mietgegenstand muss sich bei Rückgabe in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, wobei normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch zu berücksichtigen ist.
Zurückgelassene Abfälle und außergewöhnliche Verunreinigungen sind vom Mieter zu beseitigen.
Die reguläre Endreinigung erfolgt durch den Vermieter.
Bei vom Mieter zu vertretenden außergewöhnlichen Verschmutzungen können nachgewiesene, erforderliche und angemessene zusätzliche Reinigungskosten verlangt werden.
Beschädigungen oder fehlendes Zubehör sind bei Rückgabe mitzuteilen.
Der Zustand des Mietgegenstands kann bei Rückgabe gemeinsam geprüft und dokumentiert werden.
§ 15 Verspätete Rückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.
Ist eine rechtzeitige Rückgabe nicht möglich, muss der Mieter den Vermieter unverzüglich informieren.
Bei verspäteter Rückgabe können wir nach § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung für die Dauer der Vorenthaltung verlangen.
Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Dies gilt insbesondere für nachweisbare Schäden durch den Ausfall bereits bestätigter Folgebuchungen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine automatische Vertragsverlängerung durch verspätete Rückgabe erfolgt nicht.
§ 16 Verkehrsverstöße und behördliche Maßnahmen
Der Mieter hat bei Selbstabholung und eigenständigem Transport sämtliche geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Der Mieter trägt die rechtlichen Folgen von ihm zu vertretender Verkehrsverstöße.
Soweit der Vermieter wegen eines vom Mieter zu vertretenden Verkehrsverstoßes oder einer entsprechenden Pflichtverletzung rechtlich ersatzfähige Aufwendungen hat, kann er deren Erstattung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
Hierzu können insbesondere erforderliche Abschlepp-, Verwahrungs- oder sonstige behördlich veranlasste Kosten gehören.
Eine pauschale Bearbeitungsgebühr wird nicht vereinbart.
§ 17 Stornierung und Nichtinanspruchnahme
Ein verbindlich geschlossener Mietvertrag kann nicht allein durch eine einseitige Stornierungsmitteilung des Mieters kostenfrei aufgehoben werden, sofern kein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Lösungsrecht besteht.
Der Mieter kann jederzeit eine einvernehmliche Aufhebung oder Verschiebung der Buchung anfragen.
Kann der Mieter den Mietgegenstand aus persönlichen Gründen nicht nutzen, bleibt die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Miete nach Maßgabe des § 537 BGB grundsätzlich bestehen.
Der Vermieter hat sich ersparte Aufwendungen sowie Vorteile aus einer anderweitigen Vermietung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anrechnen zu lassen.
Gesetzliche Widerrufsrechte, außerordentliche Kündigungsrechte und sonstige zwingende Rechte des Mieters bleiben unberührt.
Abweichende individuelle Stornierungsbedingungen können vereinbart werden, soweit sie rechtlich zulässig sind.
§ 18 Mängel und Nutzungsausfall
Der Vermieter überlässt den Mietgegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.
Der Mieter hat während der Mietdauer auftretende Mängel unverzüglich mitzuteilen.
Der Vermieter erhält Gelegenheit, gemeldete Mängel innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist zu prüfen und erforderliche Abhilfemaßnahmen durchzuführen.
Gesetzliche Rechte des Mieters, insbesondere Mietminderung, Schadensersatz und außerordentliche Kündigung, bleiben unberührt.
Bei Einschränkungen, die ausschließlich durch vom Mieter zu vertretende Umstände verursacht wurden, bestehen grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Vermieter, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
III. Besondere Bedingungen für den Verkauf
§ 19 Vertragsgegenstand und Kaufvertrag
Wir verkaufen Sauna- und Wellness-Produkte auf Grundlage individueller Angebote.
Die Eigenschaften, Ausstattung, Preise und sonstigen Merkmale der Produkte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung sowie aus den gesetzlich maßgeblichen Angaben.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot annimmt oder wir die Bestellung verbindlich bestätigen.
Individuell vereinbarte Produkteigenschaften und Ausstattungen sind Bestandteil des Kaufvertrags.
Gesetzliche Anforderungen an die Beschaffenheit und Vertragsmäßigkeit der Ware bleiben unberührt.
§ 20 Kaufpreise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die individuell vereinbarten Kaufpreise.
Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
Zusätzliche Kosten für Lieferung, Transport oder vereinbarte Zusatzleistungen werden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
Zahlungsbedingungen und Zahlungsfälligkeit ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 21 Lieferung und Übergabe
Art, Umfang und Termin der Lieferung werden individuell vereinbart.
Bei vereinbarter Lieferung ist der Käufer verpflichtet, die für die Entgegennahme erforderlichen und zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
Soweit der Käufer den vereinbarten Übergabetermin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht wahrnimmt, richten sich die daraus entstehenden Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verbrauchsgüterkäufen gelten insbesondere die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.
§ 22 Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum der PULSUA UG (haftungsbeschränkt).
Bis zum Eigentumsübergang sind die gesetzlichen und vertraglich wirksam vereinbarten Einschränkungen der Verfügungsbefugnis zu beachten.
Gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.
§ 23 Gewährleistung und Garantien
Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.
Eine zusätzliche freiwillige Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder erklärt wurde.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehen unabhängig von etwaigen Herstellergarantien.
Käufer werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst zeitnah mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Mitteilung hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte.
IV. Verbraucherrechte und Schlussbestimmungen
§ 24 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Bei Kaufverträgen über Waren gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 312g, 355 und 356 BGB.
Bei Mietverträgen richtet sich das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des jeweiligen Vertragsabschlusses.
Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular.
Durch diese AGB werden gesetzlich bestehende Widerrufsrechte weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§ 25 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
§ 26 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der PULSUA UG (haftungsbeschränkt) Gerichtsstand.
§ 27 Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Zwingende gesetzliche Rechte der Kunden bleiben unberührt.
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